AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Portals mojox.de

-Stand: Dezember 2009-

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Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Mojox Systems Ltd. (im Folgenden: Betreiber), den Fachkräften sowie den teilnehmenden Unternehmen (im Folgenden: Nutzern) des Portals www.mojox.de (im Folgenden: Portal).

„In Deutschland herrscht ein Fachkräftemangel“. Diesem Zustand soll durch das Portal abgeholfen werden. Das Portal soll Unternehmen, die kurzfristig Fachkräfte benötigen, die Möglichkeit eröffnen, diese aus den angemeldeten Nutzern zu rekrutieren. Im Gegenzug bietet das Portal den Fachkräften die Möglichkeit, freie Kapazitäten im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten den angemeldeten Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Das Portal betreibt dabei aber keine Arbeitsvermittlung oder Arbeitsüberlassung. Das Portal bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten und sich auszutauschen.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und den Nutzern gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt. Ihrer Geltung wird widersprochen, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.2. Die Nutzer sind Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Im Gegensatz dazu gilt derjenige Nutzer als Unternehmer, der beim Anschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Der Betreiber behält sich vor, die AGB bei einer Veränderung solcher Umstände, die Grundlage des Vertrages sind, zu ändern. Die Nutzer werden über die Änderungen umgehend informiert. Hierbei werden den Nutzern die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Sollte der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen seit der Mitteilung über die Änderung den geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Nutzer bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail

2. Vertragsschluss

2.1. Allgemeines

2.1.1. Die auf der Internetseite www.mojox.de hinterlegten Inhalte stellen lediglich eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots dar.

Mit dem Ausfüllen der Erfassungsmaske auf der Website www.mojox.de gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Grundlage des Angebots sind die auf der Internetseite www.mojox.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinterlegten Leistungsbeschreibungen und Preise.

2.1.2. Der Betreiber nimmt das Angebot durch ausdrückliche Erklärung in Textform (§ 126b BGB) oder konkludent durch Bereitstellung der Leistungen an.

2.1.3. Eine im Vorfeld übersandte Bestätigung über den Eingang der Anmeldung stellt noch nicht die Annahme des Vertrages dar.

2.2. Nutzungsvertrag (Kostenfrei)

2.2.1. Nach der Anmeldung auf der Portalseite erhält der Nutzer eine E-Mail, in der der Eingang der Anmeldung bestätigt wird. Der Nutzer wird aufgefordert, durch anklicken eines Links die Anmeldung zu Bestätigen und das Nutzerkonto frei zu schalten. Durch diese Bestätigung kommt der Nutzungsvertrag zu Stande.

2.2.2. Der Nutzungsvertrag ist kostenfrei.

2.3. Kostenpflichtige Leistungen

2.3.1. Der angemeldete Nutzer kann kostenpflichtige Zusatzleistungen beauftragen (z. B. ein kostenpflichtiges Nutzerprofil u. ä.).

2.3.2. Für den Vertragsschluss gelten auch hier die Ziffern 2.1.1 ff..

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1. Der Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 2.2 wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, allerdings nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit einer beauftragten Zusatzleistung. Dies geschieht in Textform oder durch löschen des Nutzerkontos über das Portal, soweit diese Funktion zur Verfügung gestellt wird.

3.3. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der kündigenden Partei das Festhalten am Vertrag auf Grund der Umstände nicht zumutbar ist.

3.4. Für die Zusatzleistungen gelten die Mindestvertragslaufzeiten, wie sie sich aus den Leistungsbeschreibungen der einzelnen Produkte ergeben.

Die Kündigung bedarf der Textform.

4. Vertragsgegenstand und Leistungen

4.1. Geschuldet ist die Bereitstellung des Portals sowie die Nutzbarkeit der Funktionen, wie sie sich aus dem Angebot und den Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite www.mojox.de ergeben. Der Betreiber schuldet die Nutzung des Portals und der hierauf hinterlegten Funktionen nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

4.2. Der Betreiber bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Er stellt hierfür nur solche technischen Möglichkeiten bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

Sofern die Nutzer über das Portal Verträge untereinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher nicht Partei des zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht, falls über das Portal im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

4.3. Eine 100-prozentige Verfügbarkeit des Portals und der Funktionalitäten ist technisch nicht zu realisieren. Der Betreiber behält sich vor, die Erreichbarkeit des Portals und die Nutzbarkeit der Funktionen zeitweilig zu beschränken, wenn dies technisch und zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die Betreiber werden diese Einschränkung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen so gering wie möglich halten.

Insbesondere durch unvorhergesehene, nicht von dem Betreiber verschuldete, Systemausfälle kann das Portal vorübergehend nicht erreichbar oder die Funktionalitäten beschränkt sein. In diesem Fall wird sich der Betreiber um schnellstmögliche Behebung des Fehlers bemühen.

5. Registrierung, Nutzerkonto

5.1. Um die Funktionen des Portals nutzen zu können, muss sich der Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

5.2. Der Nutzer garantiert, dass die bei der Registrierung angegebene Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Änderungen dieser Daten unverzüglich anzuzeigen oder seine Daten entsprechend anzupassen.

5.3. Der Nutzer garantiert, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

5.4. Während des Registrierungsvorgangs wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiter zu geben.

Der Betreiber verpflichtet sich, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

5.5. Eine Identitätsfeststellung der angemeldeten Nutzer durch den Betreiber findet nicht statt. Der Betreiber kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die im Nutzerprofil dargestellte Person tatsächlich diesen Nutzer widergibt. In Zweifelsfällen müssen sich die daher die Nutzer selber von der Identität des jeweils anderen Nutzers überzeugen.

6. Preise und Zahlung

6.1. Es gelten die auf der Internetseite www.mojox.de hinterlegten und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise. Diese verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

6.2. Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos im Voraus.

6.3. Die angebotenen Zahlungsarten werden abschließend auf der Internetseite www.mojox.de aufgeführt. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zahlungsarten in Einzelfällen nicht anzubieten.

6.4. Sollte der Forderungseinzug gemäß der vom Nutzer gewählten Zahlungsweise aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat fehlschlagen, so hat er die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB registriert haben, gilt für Sie das nachstehende Widerrufsrecht. Als Verbraucher gelten Sie immer dann, wenn Sie sich zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist.

7.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Mojox Systems Ltd.

Am weißen Kreuz 8-10

59469 Ense

E-Mail

Der Widerruf kann auch über das Kontaktformular auf der Internetseite www.mojox.de an den Betreiber übermittelt werden.

7.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

8. Pflichten der Nutzer, Folgen bei Verstößen

8.1. Die Nutzer verpflichten sich,

8.1.1. im Nutzerprofil und in der Kommunikation mit anderen Nutzern nur wahre und keine irreführenden Angaben zu machen;

8.1.2. es zu unterlassen, beleidigende Inhalte (Texte, Bilder Grafiken, Äußerungen o. ä.) zu verwenden, unbeachtlich ob diese andere Nutzer, den Betreiber oder Dritte betreffen;

8.1.3. es zu unterlassen gegen geltende Gesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, insbesondere pornographische, jugendschutzgefährdende oder sittenwidrige;

8.1.4. keine Inhalte zu verwenden, die Rechte Dritter berühren oder verletzen, insbesondere solche die Schutz auf Grund des Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacks- oder Gebrauchsmustergesetzes genießen;

8.1.5. keinen anderen Nutzer unzumutbar zu belästigen;

8.1.6. keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen.

8.2. Für Nutzer, die ihre Arbeitsleistung anderen Nutzern anbieten gilt Folgendes:

8.2.1. Nutzer in Arbeitsverhältnissen oder die sonstiger Weise abhängig beschäftigt sind, verpflichten sich alle erforderlichen Genehmigungen des Arbeitgebers einzuholen. Dies gilt insbesondere für eine möglicherweise notwendige Genehmigung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit.

8.2.2. Der Nutzer wird nicht in ein direktes oder indirektes Wettbewerbsverhältnis zu seinem Arbeitgeber oder Dienstherren treten, es sei denn dieser stimmt dem zu.

8.2.3. Der Nutzer wird keine Tätigkeit bei einem unmittelbaren oder mittelbaren Konkurrenten des Arbeitgebers oder Dienstherren aufnehmen, es sei denn dieser stimmt dem ausdrücklich zu.

8.2.4. Die Nutzer verpflichten sich, keine Geschäftsgeheimnisse oder Know-how ihres Arbeitgebers unbefugt an andere Nutzer oder Dritte weiter zu geben.

8.2.5. Der Nutzer wird die Regelungen zur Scheinselbständigkeit sowie die steuerlichen- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die eine mögliche Nebentätigkeit betreffen beachten und sich hierzu gegebenenfalls entsprechend informieren.

8.2.6. Nutzer, die ohne Beschäftigung sind und ALG I, ALG II, Renten, Pensionen oder sonstige Leistungen beziehen, verpflichten sich die Aufnahme einer Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Agentur für Arbeit, der ARGE oder der sonst zuständigen Stelle anzuzeigen, soweit sie hierzu verpflichtet sind. In Zweifelsfällen wird sich der Nutzer hierüber informieren.

8.3. Für Nutzer, die Fachkräfte suchen gilt Folgendes:

8.3.1. Die Nutzer verpflichten sich, keine Arbeitnehmer bei Konkurrenten abzuwerben.

8.4. Verstößt ein Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, so kann der Betreiber ungeachtet der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung folgende Maßnahmen ergreifen:

8.4.1. Löschung von Inhalten ohne vorherige Ankündigung.

8.4.2. Ausspruch einer Abmahnung mit dem Inhalt, das vertragswidrige Verhalten innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen und der Androhung der Konsequenzen (außerordentliche Kündigung oder Sperrung des Zugangs zum Portal).

8.4.3. Nach erfolgloser Abmahnung nach Ziffer 8.4.2 Sperrung des Zugangs zum Portal.

8.4.4. Nach erfolgloser Abmahnung nach Ziffer 8.4.2 außerordentliche Kündigung des Vertrages.

9. Inhalte der Nutzer

9.1. Der Nutzer ist ausschließlich und allein verantwortlich für die von ihm eingebrachten, individuellen Inhalte. Diese Inhalte werden von dem Betreiber nicht überprüft. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass diese Inhalte vollständig und richtig sind. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die eingebrachten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sittenwidrige oder jugendgefährdende Inhalte haben (vgl. Ziffer 8).

9.2. Der Nutzer versichert, dass er an den eingebrachten Inhalten (Texte, Grafiken, Logos u. ä.) das entsprechende Nutzungsrecht bzw. Nutzungsrechte hat und dass bei einer Veröffentlichung keine Nutzungsrechte oder andere Rechte Dritter berührt oder verletzt werden.

Im Falle der Zuwiderhandlung stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter wegen einer möglichen Verletzung dieser Rechte ausdrücklich frei. Dies gilt insbesondere im Falle einer notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber für alle anfallenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit dieser von dem Nutzer verschuldeten Rechtsverletzung entstehen.

9.3. Sollte der Nutzer Links zu externen Webseiten Dritter einbringen, so hat der Betreiber auf die Inhalte dieser Webseiten keinen Einfluss. Allein verantwortlich für die Inhalte ist der Betreiber der jeweiligen Webseite. Für diese fremden Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr.

10. Freistellung durch Nutzer

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf dem Portal eingestellten Inhalte geltend machen, soweit der Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Portals durch den Nutzer geltend machen, soweit der Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Der Nutzer übernimmt alle auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden erforderlichen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden erforderlichen Kosten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

11. Haftung

11.1. Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

11.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

11.4. Haftet der Betreiber für den Verlust der Daten, die Nutzer auf der Internetseite www.mojox.de hinterlegt hat, so ist dessen Schadensersatzanspruch auf die Kosten der Wiederherstellung mittels einer vom Nutzer bereitzuhaltenden Sicherheitskopie beschränkt.

11.5. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Der Betreiber übernimmt daher auch keine Gewähr und auch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen.

12. Datenschutz

12.1. Der Betreiber erhebt im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten der Nutzer. Dabei beachtet er die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verarbeitet, soweit diese freiwillig durch die Nutzer an den Betreiber weitergegeben werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber die personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung, -erfüllung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbezwecke nutzt.

Eine Weitergabe an Dritte findet nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers statt.

12.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten in seinem Nutzerkonto abzurufen, diese zu ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Portalseite jederzeit abrufbar ist.

13. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

13.1. Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers.

Ist der Nutzer Verbraucher, ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers.

13.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.